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allgemeine Bekanntmachungen

© Stadt Neustadt (Orla)

BAUPLANUNGSRECHTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Nachstehend werden aktuelle Bekanntmachungen der Stadtplanung veröffentlicht. Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 Abs. 2 BauGB von jedermann Anregungen und Bedenken zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Neustadt an der Orla
Fachdienst Bau | Stadtplanung
Telefon (03 64 81) 85 0  |  stadtplanung@neustadtanderorla.de

Der Stadtrat Neustadt an der Orla hat mit Beschluss SRS/113/08/2020 vom 24.09.2020 die Aufhebung des Bebauungsplans W16, Ortsteil Molbitz „Pillingsdorfer Straße“ beschlossen. Die Aufhe-bungssatzung wurde bei der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt und von dieser mit Schreiben vom 06.01.2021 gewürdigt. Seitens der Rechtsaufsichtsbehörde wurde bestätigt, dass die Satzung ord-nungsgemäß zustande gekommen ist. Im Verfahren wurde keine Verletzung von formellen oder mate-riellen Rechtsvorschriften festgestellt.

Die Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan W16, Ortsteil Molbitz „Pillingsdorfer Straße“ wird hiermit bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans W16, Ortsteil Molbitz „Pillingsdorfer Straße“ in Kraft.

Die in Kraft getretene Aufhebungssatzung mit Anlagen, Anhängen, Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung werden ab sofort in der Stadtverwaltung Neustadt an der Orla, im Fachdienst Bau, Markt 2, während der Dienststunden

Mo 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr | Die 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr | Mi 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr | Do 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr | Fr 8.00 - 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt der Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan W16, Ortsteil Molbitz „Pillingsdorfer Straße“ wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird die in Kraft getretene Aufhebungssatzung mit Anlagen, Anhängen, Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung ergänzend auf der Internetseite der Stadt Neustadt an der Orla eingestellt.

Hinweise:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrif-ten und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB und des § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und § 21 Abs. 4 ThürKO bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. Mängel in der Abwägung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung der Aufhebungssatzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachver-halt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Demnach erlöschen alle Entschädigungsansprüche für die nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Neustadt an der Orla, den 25.02.2021

gez. R. Weiße
Bürgermeister


Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und sich hierzu ändernder Vorgaben sind die Räume des Rathauses Neustadt an der Orla ggf. im o. g. Zeitraum nur eingeschränkt zugänglich. Es wird daher gebeten, sich vor Einsichtnahme telefonisch unter der Rufnummer (03 64 81) 850 anzumelden.

 

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Orla hat in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 den Entwurf der Planungsunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Gestüt Sachsenburg“ der Stadt Neustadt an der Orla in der Fassung vom 09. November 2020 für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich an der Sachsenburg und die dazugehörige Begründung mit dem Umweltbericht gebilligt und zur Auslegung und zur Beteiligung der Behörden, der Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Planungsziel des vorliegenden Aufstellungsverfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Gestütes im Bereich der Sachsenburg nördlich des Stadtgebietes von Neustadt an der Orla.

Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren liegen in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis einschließlich zum 5. März 2021 während der nachfolgenden Zeiten gem. § 3 Abs. 2 BauGB im BürgerService der Stadtverwaltung Neustadt an der Orla (Markt 1 in Neustadt an der Orla) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Mo 8.00 - 15.00 Uhr | Die 9.00  - 18.00 Uhr | Mi 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr | Do 9.00  - 16.00 Uhr | Fr 9.00 - 12.00 Uhr

Während dieser Auslegungszeiten können von jedermann Anregungen zum Planentwurf vorgebracht werden (z. B. schriftlich, elektronisch oder zu den o. g. Zeiten zur Niederschrift). Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Gestüt Sachsenburg“ einschließlich der Begründung mit dem Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen können auch gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf den Internetseiten des Stadt Neustadt an der Orla in der Rubrik „Bauen & Wirtschaft“ (vom 1. Februar bis 5. März) und des Planungsbüros GÖL mbH unter www.goel.de/bauleitplaene eingesehen/heruntergeladen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können eingesehen werden:

Umweltbericht mit einer Bestandsbeschreibung und Bewertung des gegenwärtigen und des Umweltzustandes bei Umsetzung der Planung

Biotoptypenkarte (als Anlage zum Umweltbericht) mit einer Darstellung der derzeit vorhandenen Biotoptypen im Geltungsbereich und im direkten Umfeld

Die vorliegenden Stellungnahmen zu den bisher vorgelegten Planungsunterlagen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) beziehen sich auf die folgenden Umweltbelange:

Generelle Umweltbelange
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 mit Hinweisen, dass ergänzende zum Umweltbericht auch die Bodenschutzklausel, Umwidmungssperrklausel sowie die Klimaschutzklausel zu berücksichtigen sind)

Naturschutz
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 zur Berücksichtigung des angrenzenden FFH-Gebietes, des Artenschutzes sowie potenzieller Kompensationsmaßnahmen)

Bodenschutz / Geologe
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 zu Festsetzungen zur Befestigung von Verkehrsflächen und Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 und der TLUBN vom 29.10.2020 mit dem Hinweis zur Lage des Plangebietes in einem Erdfallgebiet)

Immissionsschutz
(Stellungnahme des TLUBN vom 29.10.2020 zu möglichen Geruchsbelästigungen durch Stallanlagen und Dunglege)

Wasserwirtschaft
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 zur Klärung der Abwasserbeseitigung sowie mit Hinweisen zur Lagerung / Speicherung von Jauche und Festmist)

Landschaftsbild
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 und des Thür. Landesverwaltungsamtes vom 28.10.2020 mit Hinweisen zur Berücksichtigung des Landschaftsbildes durch geeignete Festsetzungen)

Denkmalschutz
(Stellungnahme des LRA Saale-Orla-Kreis vom 03.11.2020 und des Thür. Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 12.10.2020 mit dem Hinweis auf ein archäologisches Bodendenkmal im Plangebiet und Stellungnahme des Thür. Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 29.10.2020 zur Berücksichtigung des Umgebungsschutzes von Kulturdenkmalen in der Umgebung des Plangebietes)

Entsprechend den vorliegenden Stellungnahmen ist von keinen Beeinträchtigungen der Belange der Waldwirtschaft und des Klimas auszugehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und sich hierzu ändernder Vorgaben sind die Räume des Rathauses Neustadt an der Orla ggf. im o. g. Zeitraum nur eingeschränkt zugänglich. Es wird daher gebeten, sich möglichst vor Einsichtnahme telefonisch unter der Rufnummer (03 64 81) 850 anzumelden.

Die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen ist zu den o. g. Zeiten gewährleistet.

Ralf Weiße
Bürgermeister

Der Stadtrat der Stadt Neustadt an der Orla hat in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 den Entwurf der Planungsunterlagen zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neustadt an der Orla in der Fassung vom 09. November 2020 für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich an der Sachsenburg und die dazugehörige Begründung gebilligt und zur Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.
Das Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird als vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB geführt, so dass von einem Umweltbericht abgesehen wurde. Ziel der Planung ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Gestüt zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan Sondergebiet „Gestüt Sachsenburg“. Der Änderungsbereich umfasst die Gebäude und baulichen Anlagen der Sachsenburg nördlich des Siedlungsbereiches von Neustadt an der Landesstraße nach Jena.

Der Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung liegt in der Zeit vom 1. Februar 2021 bis einschließlich zum 5. März 2021 während der nachfolgenden Zeiten gem. § 3 Abs. 2 BauGB im BürgerService der Stadtverwaltung Neustadt an der Orla (Markt 1 in Neustadt an der Orla) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Mo 8.00 - 15.00 Uhr | Die 9.00  - 18.00 Uhr | Mi 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr | Do 9.00  - 16.00 Uhr | Fr 9.00 - 12.00 Uhr

Während dieser Auslegungszeiten können von jedermann Anregungen zum Planentwurf vorgebracht werden (z. B. schriftlich, elektronisch oder zu den o. g. Zeiten zur Niederschrift). Der Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung kann auch auf den Internetseiten des Stadt Neustadt an der Orla unter der Rubrik „Bauen & Wirtschaft“ (vom 1. Februar - 5. März) und des Planungsbüros GÖL mbH unter www.goel.de/bauleitplaene eingesehen/heruntergeladen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.
Bezogen auf die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gem. § 7 Abs. 3 S. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG, die in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf nach § 7 Abs. 2 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die
sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und sich hierzu ändernder Vorgaben sind die Räume des Rathauses Neustadt an der Orla ggf. im o. g. Zeitraum nur eingeschränkt zugänglich. Es wird daher gebeten, sich möglichst vor Einsichtnahme telefonisch unter der Rufnummer (03 64 81) 850 anzumelden.

Die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen ist zu den o. g. Zeiten gewährleistet.

Ralf Weiße
Bürgermeister



BEKANNTMACHUNGEN DES AMTGERICHTES RUDOLSTADT

Die Stadt Neustadt an der Orla informiert an dieser Stelle über öffentliche Bekanntmachungen des Amtsgerichtes Rudolstadt. Diese werden direkt vom Amtsgericht zur Verfügung gestellt und durch die Stadt lediglich veröffentlicht.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Neustadt an der Orla
Fachdienst Finanzen
Telefon (03 64 81) 85 0  |  finanzen@neustadtanderorla.de

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